Beschluss: Mehrheitlich beschlossen.

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 1, Anwesend: 20

Beschluss:

 

Der Stadtrat der Stadt Schongau beschließt, dem Grunde nach Beschlussvorlagen im Internet zu veröffentlichen.

 

§ 4 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates Schongau wird wie folgt geändert:

Beschlussvorlagen sind Ausarbeitungen der Verwaltung für den Stadtrat. Der Stadtrat und der Erste Bürgermeister stimmen einer Veröffentlichung von Beschlussvorlagen im Bürgerinformationssystem zu, wenn diese insbesondere unter Berücksichtigung des Datenschutzes nur Tatsachen enthalten, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.